在“欧洲”与“民族”之间经营--面对《基本法》与《里斯本条约》的德国新执政联盟  

Manager zwischen "Europa" und "Nation":Die neue Regierungskoalition zwischen Grundgesetz und Lissabon Vertrag

作　　者：艾德曼－辛蔷 

机构地区：[1]德国波恩,53129

出　　处：《德国研究》2009年第4期4-14,共11页Deutschland-Studien

摘　　要："欧洲"因《整合责任法》而被列入了德国联邦议院的辩论议程。《里斯本条约》对自下而上、有限支持和适度原则进行了具体化,"民族"通过由成员国议员作为代表而全面介入欧盟事务之中。德国新执政联盟在其《联合执政协议》中确定,"欧洲"成为新联邦政府的政治方向,而"民族"是政府政策的目标。在这种情况下,新联邦政府就成了"欧洲"与"民族"的经营者。新联邦政府在欧盟事务上的行动能力取决于其与联邦议院之间的沟通。而新联邦政府的欧洲政策施政空间——联邦政府在欧盟事务上可能的立法权限——则受政策取向影响,即联邦政府与州政府的政策取向是趋同,还是相悖。这又取决于联邦的执政党或执政联盟与州的执政党或执政联盟有一致还是相悖的政策偏好。Durch das vom Bundestag verabschiedete Integrationsverantwortungsgesetz wird 'Europa ' auf die Agenda der Bundestagsdebatten gesetzt. Durch die Konkretisierung der Grundstze der Subsidiaritt und der Verhltnismβigkeit im Lissabon Vertrag wird die 'Nation ' durch ihre Reprsentanten in die EU-Angelegenheiten umfassend einbezogen. Die neue Regierungskoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt,dass 'Europa ' die politische Richtung der neuen Bundesregierung und 'Nation ' das Ziel deren Politik sein werden. Dadurch wird die neue Bundesregierung zum Manager zwischen 'Europa ' und 'Nation '. Die europapolitische Fhigkeit der neuen Bundesregierung hngt davon ab,wie gut ihre Kommunikation mit dem Bundestag sein wird. Der europapolitische Handlungsspielraum der Bundesregierung wird durch kohrente oder konkurrierende politische Prferenzen zwischen der Bundesregierung und den Lnderregierungen einerseits und den regierenden Parteien auf verschiedenen politischen Ebenen andererseits beeinflusst.

关 键 词：德国与欧盟 《联合执政协议》 《里斯本条约》 《基本法》 联邦宪法法院裁决 

分 类 号：D751.622[政治法律—政治学]