论“欧盟航空减排指令”与国际法的冲突问题——欧洲法院司法审查的悖论  

(U|¨)ber Konflikte der "Richtlinie zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel" der EU mit dem V(o|¨)lkerrecht-Paradox der gerichtlichen (U|¨)berpr(u|¨)fung des Europ(a|¨)ischen Gerichtshofs

作　　者：张华[1] 

机构地区：[1]南京大学法学院中德法学研究所

出　　处：《德国研究》2013年第2期80-92,126-127,共13页Deutschland-Studien

基　　金：教育部人文社会科学青年基金项目"欧盟对外关系法与中欧关系的和谐发展"(项目编号:11YJC820164)的阶段性成果

摘　　要：欧盟最近作出了暂停对进出欧盟机场的第三国国际航班实施"航空减排指令"的决定,一定程度地缓和了此前国际社会和欧盟之间的紧张局势。不过,欧盟仍然以欧洲法院关于"美国航空运输协会案"的裁决为"背书",坚持其单边措施的合法性,并且不排除未来有继续实施的可能。虽然欧洲法院在"美国航空运输协会案"中曾裁定该指令并未违反国际法,但这一内部裁决并不能改变欧盟单边措施违反国际法的事实。根据欧洲法院的判例法,国际法要成为欧洲法院的司法审查标准需满足严格的限制条件。欧洲法院基于"内向型司法"的倾向,对《芝加哥公约》、《京都议定书》和国际习惯法规则进行了限制性解释,因而使国际法在"美国航空运输协会案"中被边缘化。欧洲法院维护了欧盟法的"自主性",但损害了欧盟"尊重国际法"的宪法性目标和原则。因此,包括中国在内的国际社会成员在国际法上有充分理由抵制欧盟的单边航空减排措施。与此同时,国际民航组织应争取在年内就全球航空业的温室气体减排问题达成一个公平的解决方案,以避免欧盟重返单边主义。Vor kurzer Zeit hat die EU beschlossen,die Durchfuhrung der 'Richtlinie zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel' in den internationalen Fluglinien der dritten L(a|¨)nder vorubergehend zu stoppen,was die Spannung zwischen der internationalen Staatengemeinschaft und der EU entscharft.Doch die EU besteht aufgrund des Urteils des ATA-Falls vom Europ(a|¨)ischen Gerichtshof(EuGH) auf der Legitimit(a|¨)t ihrer unilateralen Maβnahmen und schlieβt die m(o|¨)gliche weitere Durchf(u|¨)hrung der Richtlinie nicht aus.Auch wenn der EuGH im ATA-Fall die Legitimit(a|¨)t der Richtlinie im Rahmen des V(o|¨)lkerrechts best(a|¨)tigte,kann dieses Urteil an der Wirklichkeit des Verstoβes gegen das V(o|¨)lkerrecht durch die europ(a|¨)ischen unilateralen Maβnahmen nichts(a|¨)ndern.Nach der Recht sprechung des EuGH sind strenge Beschr(a|¨)nkungen zu beachten,damit das Volkerrecht zum Kriterium der gerichtlichen(U|¨)berpr(u|¨)fung des EuGH werden k(o|¨)nnte.Basierend auf 'nach innen orientierter Justiz' hat der EuGH ' The International Civil Aviation Covenant' und 'Kyoto-Protokoll' restriktiv ausgelegt,so dass das V(o|¨)lkerrecht im ATA-Fall marginalisiert wurde.Damit hat der EuGH die Autonomie des EU-Rechts gew(a|¨)hrleistet.Doch nun wurde das verfassungsm(a|¨)βige Ziel und Prinzip,dass die EU das V(o|¨)lkerrecht respektieren soll,benachteiligt.Aus diesem Grund haben die internationalen Akteure wie China im Rahmen des V(o|¨)lkerrechts gen(u|¨)gend Gr(u|¨)nde, gegen die unilateralen Maβnahmen der EU bei der Emissionsreduzierung im Luftverkehr zu k(a|¨)mpfen.Gleichzeitig soll sich die International Civil Aviation Organization(ICAO) in diesem Jahr bem(u|¨)hen,eine gerechte L(o|¨)sung zum Problem der Emissionsreduzierung im internationalen Luftverkehr zu finden,urn eine R(u|¨)ckkehr der EU zum Unilateralismus zu verhindern.

关 键 词：欧盟航空减排指令 司法审查 欧洲法院 欧盟法 国际法 

分 类 号：D933.4[政治法律—法学] D99