《德国反限制竞争法》的第九次修订  被引量:34

Neunte überarbeitete Fassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschrnkungen(GWB)

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作  者:周万里 Zhou Wanli

机构地区:[1]华东师范大学法学院

出  处:《德国研究》2018年第4期78-89,142,共13页Deutschland-Studien

基  金:中央高校基本科研业务费项目"华东师范大学人文社会科学青年跨学科创新团队项目"(项目编号:2018ECNU-QKT013)的阶段性成果

摘  要:2017年6月9日,《德国反限制竞争法第九次修订法》生效,该法明文规定了数字经济下认定多边市场经营者市场力量的方法,并且在经营者集中控制制度中新增了"交易额条款",使德国成为世界上第一个明文规定"数字市场反垄断法"的国家。新法还细化了反垄断民事赔偿规则,填补了反垄断处罚法中有关企业集团责任的法律漏洞。2018年恰逢我国反垄断法生效十周年,这次德国的修法为我国正在进行中的反垄断法修订提供了最前沿的比较法材料,值得借鉴。Die neunte tiberarbeitete Fassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr/inkungen (GWB)ist am 9.Juni 2017 in Kraft getreten.Die neue Version des Gesetzes legt die Methoden lest,um die Marktmacht von Unternehmen im Hintergrund der digitalen Wirtschaft zu analysieren und zu bestimmen und fugt die ,,Transaktionsklausel"zum Fusionskontrollsystem hinzu.Deutschland ist damit das erste Land weltweit,das die digitale Wirtschaft ausdrucklich durch das Antimonopolgesetz reguliert.Daruber hinaus legt das neue Gesetz die zivilrechtlichen Haftungsregeln naher fest und schlieBt die Lucke in Bezug auf die administrative Haftung von Unternehmensgruppen.Die Revision des Gesetzes ist ein ausgezeichnetes Material im Bereich des Rechtsvergleichs und stellt ein ausgezeichnetes Referenzmaterial chinesischen Antimonopolgesetzes sich des Gesetzes noch andauert. dar, 2018 insbesondere da die Schaffung des zum zehnten Mal jahrte und die Revision des Gesetzes noch andauert.

关 键 词:反限制竞争法 数字市场反垄断法 反垄断民事赔偿 

分 类 号:D951.6[政治法律—法学]

 

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