通向全面审查之路——德国法律规范审查制度的演进  

Der Weg zur umfassenden Prüfung: die Entwicklung des gesetzlichen Normprüfungssystems in Deutschland

作　　者：李勇 Li Yong

机构地区：[1]中国计量大学法学院

出　　处：《德国研究》2019年第1期100-110,189-190,共12页Deutschland-Studien

摘　　要：在德国的历史上,规范审查权总是由法院行使。在尚未创制成文宪法的神圣罗马帝国封建时代,法院已经享有审查规范性文件的权力。德国宪政化进程中的法律规范审查制度的演变可划分为君主立宪时期、魏玛共和国时期和1949年开始的《基本法》时期三个不同的阶段。与1949年的《基本法》相比较,《德意志帝国宪法》(1871)和《魏玛宪法》都未确认具体审查模式,也未将议会制定的法律纳入审查的对象。整个法律规范审查制度的演进特点,体现为从单一审查往全面审查、从维护皇权到保护民权的嬗变过程。In der Geschichte Deutschlands unterliegt das Recht auf Normenprüfung den Gerichten.Zur Zeit des Heiligen Romischen Reiches,von dem keine schriftlich niedergelegte Verfassung bekannt war,besaβen Gerichte bereits die Befugnis zur Prüfung normensetzender Dokumente.Die Entwicklung des Systems zurüberprüfung von Rechtsnormen im Prozess des deutschen Konstitutionalismus lasst sich in drei verschiedene Phasen wahrend der konstitutionellen Monarchie,der Weimarer Republik und der 1949 einsetzenden Zeit des Grundgesetzes unterteilen.Im Vergleich zum Grundgesetz von 1949 haben weder die Verfassung des Deutschen Reiches(1871)noch die Weimarer Verfassung ein spezifisches Modell zur Prüfung gekannt,im Rahmen dessen die vom Parlament erlassenen Gesetze prüfungspflichtig gewesen waren.Die Entwicklungsmerkmale des gesamten gesetzlichen Normprüfungssystems kommen im Prozess von einer einzigenüberprüfung bis zu einer umfassendenüberprüfung,von der Aufrechterhaltung der kaiserlichen Macht bis hin zum Schutz der Bürgerrechte zum Ausdruck.

关 键 词：德国 法律规范审查 演进 抽象审查 具体审查 

分 类 号：D951.6[政治法律—法学]