德国行政成本控制体系演变及其启示  

Evolution des Programms”Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“in Deutschland und dessen Denkanst?Βe

作　　者：郑春荣[1] 李勤 Zheng Chunrong;Li Qin

机构地区：[1]同济大学德国问题研究所/欧盟研究所

出　　处：《德国研究》2019年第3期17-31,132,133,共17页Deutschland-Studien

基　　金：教育部国别和区域研究2016~2017年度指向性课题“德国国家治理模式研究”（编号：17GBQY109）的相关成果

摘　　要：德国国家治理模式是我国在推进国家治理体系与治理能力现代化进程中的重要域外借鉴对象。2006年以来,在降低行政成本的过程中,德国逐步从事先的立法成本量化,延展至事后的立法影响评估。在前端,一方面从企业告知义务成本的测定,到更为广泛的"履法耗费"的测算,再到依据"一进一出"规则对这一耗费进行总控,直到将执行成本也纳入测算之中,目前还在讨论"先内容、再法条"的立法新路径;另一方面,从实际成本量化,再到对公众和企业所感知的行政负担进行问卷调查。在后端,从立法影响的评价,到开始就立法效益量化的可能性进行探讨。由此,德国正在逐步迈向一个成本控制和立法改善的整体性方案。在此过程中,新设立的独立的咨询与监督委员会"全国法规监督委员会"的作用尤为显著。本文旨在分析德国政府推出的降低行政成本和改善立法的一揽子计划,包括其历史演进和机制建设,以期为我国降低行政成本的改革实践提供借鉴。Für China ist das deutsche Governance-Modell ein wichtiges auslandisches Referenzobjekt bei der F?rderung des nationalen Governance-Systems und der Modernisierung der GovernanceKapabilitot.Seit 2006 erweiterte Deutschland das Programm "Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung"schrittweise vom Ex-ante-Verfahren zum Ex-post-Evaluierungsverfahren.Vor Gesetzgebungen werden einerseits die Bürokratiekosten für die Wirtschaft aus Informationspflichten ermittelt.Der umfassendere Erfüllungsaufwand wird abgeschatzt sowie anschlieΒend nach dem Prinzip "One in,one out"dauerhaft begrenzt.Darüber hinaus wird Rücksicht auf die Ermittlung des Vollzugsaufwands der Regelungsvorhaben genommen.Derzeit steht ein weiterer Rechtsetzungsweg über "Zuerst Inhalte,dann Gesetze"zur Diskussion.AuΒerdem wird zusatzlich zur Quantifizierung von realen Kosten eine Umfrageüber die von Unternehmen und Bürgern wahrgenommenen Bürokratiekosten gemacht.Nach Gesetzgebungen werden die Ex-post-Wirkungsanalysen für Regelungsvorhaben durchgeführt,und die Regierung diskutiert zurzeitüber die Machbarkeit von Nutzenquantifizierungen an realen Regelungsvorhaben.Daraus ergibt sich,dass Deutschland Schritt für Schritt ein umfassendes Programm für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung entwickelt.Bei diesem Programm spielt der Nationale Normenkontrollrat,ein neu eingerichteter unabh?ngiger Gutachter-und Aufsichtsausschuss,eine wichtige Rolle.Ziel dieses Artikels ist es,den Paketplan für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung in Deutschland,einschlieΒlich der historischen Entwicklung und des Aufbaus von Mechanismen,zu analysieren, um Denkanst?Βe für China zur Verminderung der Bürokratiekosten zu geben.

关 键 词：德国 行政成本控制 立法前评估 立法后评估 全国法规监督委员会 

分 类 号：D751.6[政治法律—政治学]