德国法定疾病保险主体的历史嬗变与反思  

Die geschichtliche Entwicklung der gesetzlichen Krankenversicherungstrager in Deutschland

作　　者：胡川宁[1,2] Hu Chuanning

机构地区：[1]西南政法大学,重庆401120 [2]四川省社会科学院

出　　处：《德国研究》2020年第2期69-81,146,共14页Deutschland-Studien

基　　金：中国博士后科学基金资助项目“社会保险关系二元结构研究”(编号:2018M643400);西南政法大学统筹城乡发展制度创新研究院2015年度建设项目“城乡统筹视野下的养老保险筹资机制法律规制研究”(编号:TCCX15YB09)资助。

摘　　要：历经两百二十多年,德国法定疾病保险主体从最初的私法社团,历经私法社团法人和公法社团法人,最终演变为公法自治社团法人。回顾这段历史可以总结出:一方面,基于人权保障的需要,社会医疗保险应以被保险人和雇主的利益为依归,故相较于不具有成员团体性和自治性的国家机关,其组织模式应首选公法自治社团法人;另一方面,市民社会要求,社会医疗保险主体的决策机构应由被保险人和雇主选举产生,在财务和重大人事上享有最终决定权,其组成成员应以非属于国家文官的专业人士组成。基于此,我国医保经办机构法人化可将公法自治社团法人作为改革方向,以实现"管办分开"和"法人自主权"双重政策目标。Innerhalb von mehr als 220 Jahren hat sich der deutsche Krankenversicherungstrager vom urspriinglichen privatrechtlichen Verein liber eine privatrechtliche Korperschaft und eine offentliche Korperschaft zu einer Korperschaft des offentlichen Rechts mit Selbstverwaltung entwickelt.Wie diese Entwicklungsgeschichte verdeutlicht,muss die soziale Krankenversicherung zum Schutz der Menschenwijrde sowohl die Interessen der Versicherten wie die der Arbeitgeber berucksichtigen.Diesem Umstand tragt die Tatsache Rechnung,dass die soziale Krankenversicherung eine Korperschaft des offentlichen Rechts mit Selbstverwaltung ist und kein mitgliedschaftlich und selbstverwaltend strukturiertes Staatsorgan.Andererseits fordert die Zivilgesellschaft,dass die Entscheidungsgremien der Subjekte der sozialen Krankenversicherung von den Versicherten und den Arbeitgebern gewahlt werden,dass sie das letzte Wort in finanziellen und wichtigen Personalfragen haben und das.s sie aus Fachleuten zusammengesetzt sind,die nicht dem offentlichen Dienst des Staates angehoren.Auf dieser Grundlage kann die Legalisierung der chinesischen Krankenversicherer als juristische Person in einem offentlich-rechtlichen autonomen Verband die Richtung der Reform einschlagen,umdiedoppelten politischen Ziele der„Trennung von Management und Verwaltung"und der"Autono-mie der juristischen Person zu erreichen.

关 键 词：法定疾病保险 私法社团 私法社团法人 公法社团法人 公法自治社团法人 

分 类 号：D951.622.8[政治法律—法学]