新冠肺炎威胁之下的专利药品强制许可:德国、中国的路径比较及启示  

Zwangslizensierung patentgeschützter Arzneimittel angesichts der Bedrohung durch die Corona-Pandemie:Vergleich der Pfade in Deutschland und China und dessen Denkanstoβe

作　　者：张韬略[1] Zhang Taolue

机构地区：[1]同济大学法学院,上海200092

出　　处：《德国研究》2021年第1期78-96,173,174,共21页Deutschland-Studien

摘　　要：新冠肺炎爆发引发了各国药品研发和专利竞赛,公众再次关注专利药品获取和专利强制许可。德国专利法提供了由联邦政府主动基于公共福利或国家安全颁发专利强制实施令,或由联邦专利法院应申请并基于公共利益颁发专利强制许可的两种路径,且通过《国家防治全国性流行病保护居民法》对《人类传染病法的预防和控制法》进行修订,形成了以行政征收为主、强制许可为辅的局面。我国专利法规定了与国家紧急状态或公共利益相关的强制许可,可以应对新冠肺炎背景下的专利药获取。但与德国不同,我国尚无颁发专利强制许可的经验,而且这类强制许可的启动权完全掌握在政府主管机关手中,对公众需求的敏感度不足。我国应完善与公共利益相关的药品强制许可制度,坚持谦抑但不抑制的政策导向,改革目前僵化的启动机制,并在具体适用时严格审查公共利益要件并做好利益平衡。Der Ausbruch der Corona-Pandemie hat einen nationalen Wettlauf in der Medikamentenentwicklung und im Patentwesen ausgelost und dasoffentliche Interesse an Fragen des Zugangs zu patentierten Medikamenten und der Zwangslizenzierung von Patenten erneuert.Das deutsche Patentrecht sieht zwei Pfade vor,namlich den Erlass von Patentzwangsanordnungen auf Initiative der Bundesregierung auf der Grundlage desoffentlichen Wohls oder der nationalen Sicherheit und den Erlass von Patentzwangslizenzen durch das Bundespatentgericht auf Antrag und auf der Grundlage des offentlichen Interesses.Durch das Gesetz zum Schutz der Bevolkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite kam es zu einer Anderung des Gesetzes zur Verhütung und Bekampfung von Infektionskrankheiten beim Menschen(Infektionsschutzgesetz-IfSG),wodurch eine Situation geschaffen wurde,in der der behordliche Erwerb im Vordergrund steht,erganzt durch die Zwangslizenzierung.Das chinesische Patentrecht sieht Zwangslizenzen im Zusammenhang mit nationalen Notfallen oder offentlichem Interesse vor,was den Erwerb von patentierten Medikamenten im Zusammenhang mit der Behandlung der Corona-Pandemie gewahrleisten kann.Im Gegensatz zu Deutschland hat China jedoch keine Erfahrung mit der Vergabe von Patent-Zwangslizenzen,und das Recht,solche Zwangslizenzen zu initiieren,liegt vollstandig in den Handen der Regierungsbeharden,die nicht sensibel genug für die Bedürfnisse deraffentlichkeit sind.China sollte das System der Zwangslizenzen für Medikamente,die mit demoffentlichen Interesse verbunden sind,verbessern,an der politischen Orientierung der Zurückhaltung ohne Ausübung von Zwang festhalten,die gegenwartigen starren Initiierungsmechanismen reformieren,das Element desoffentlichen Interesses streng prüfen und eine gute Balance der Interessen in der spezifischen Anwendung finden.

关 键 词：专利强制许可 德国专利法 公共利益 药品 新冠肺炎 

分 类 号：DF523.2[政治法律—民商法学]