德国环境法治的经验和对我国的启示——以空气污染治理为重点比较领域  

Deutsche Erfahrungen mit dem rechtlichen Umweltschutz und ihre Denkanstoβe für China——die Kontrolle der Luftverschmutzung als zentraler Vergleichsbereich

作　　者：沈百鑫 Shen Baixin

机构地区：[1]江苏省环境科学研究院,南京210036

出　　处：《德国研究》2021年第1期97-118,174,175,共24页Deutschland-Studien

基　　金：江苏省环境工程重点实验室“江苏省生态环境地方法制体系建设十四五规划研究”(编号:ZX2019002)的资助。

摘　　要：现代环境问题是工业化和城市化发展到一定程度的副产品,经由消费社会和全球化进一步激化,并将伴随着人类科技、经济与社会的进步和发展。本文从社会、经济、政治与法律发展的整个大环境和历史大背景出发,以空气污染治理为重点领域来考察德国环境治理,认为其坚持系统整体思维,以可持续发展为其核心理念是成功经验。具体理念体现在:以科技进步和法治完善为双轨互动机制,以最大的社会共识为合法性前提,以政府多层治理和国际合作为组织落实,以信息公开和标准体系为科技知识支撑。进一步到环境法治上,从传承、修正、协调及重构传统法及其制度出发,实现环境权益的私法救济向公法治理的拓展和转型。德国环境法治可概括出四个特点:同时尊重技术理性和制度理性,以严格细分的环境许可审批来实现风险预防,以最佳实用技术作为许可的前提条件来引领绿色发展,从单独对点源排放进行监管向结合区域环境质量限期达标转型,重视多层次治理和区域环境质量达标框架下的规划制度的作用。我国环境治理正在从外生型向内生型转型,环境法治正处在动力转换和制度重构的转折点上,需要法治理念的借鉴、传承和创新,从体系框架和具体制度两个层面来完善环境治理,并且需要重视系统性理论和中国环境法治的艰巨性。Moderne Umweltprobleme sind Begleiterscheinungen der Industrialisierung und Urbanisierung,die durch die Konsumgesellschaft und die Globalisierung noch verscharft werden.Sie werden begleitet von der Entwicklung der menschlichen Technologic,Wirtschaft und Gesellschaft.Ausgehend von der allgemeinen Umwelt und dem historischen Hintergrund der sozialen,wirtschaftlichen,politischen und rechtlichen Entwicklung konzentriert sich dieser Artikel auf die Luftreinhaltung,um die deutsche Umweltgovernance zu untersuchen.Das systematische Denken in Deutschland und die nachhaltige Entwicklung als deren Kernphilosophie haben erfolgreiche Erfahrungen geliefert.Dies spiegelt sich auf mehreren Ebenen wider:wissenschaftlicher und technologischer Fortschritt und die Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit als zweigleisiger interaktiver Mechanismus;groβtmoglicher gesellschaftlicher Konsens als rechtliche Voraussetzung;mehrschichtige Governance und internationale Zusammenarbeit als Organisationsform sowie Informationsoffenlegung und Standardsysteme als Unterstützung wissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse.Der rechtliche Umweltschutz in Deutschland kann man in fünf Punkten zusammenfassen:Berücksichtigung sowohl der technologischen wie auch der institutionellen Rationalitat;Umsetzung der Risikopr?vention durch eine streng gegliederte Umweltgenehmigung;Verwendung der besten praktischen Technologie als Voraussetzung für die Genehmigung,um eine grüne Entwicklung anzuführen;übergang von derüberwachung der Emissionen an der Quelle zu einer Kombination mit der Einhaltung der regionalen Umweltqualitat innerhalb eines Zeitlimits;und Beachtung der Rolle der mehrschichtigen Governance und der Planungssysteme im Rahmen der Einhaltung der regionalen Umweltqualitat.Die chinesische Umweltgovernance wandelt sich vom exogenen zum endogenen Modell,und der rechtliche Umweltschutz befindet sich am Wendepunkt der Verschiebung der Motivation und des Systemumbaus,was dieübernahme,Weitergabe und Innovation von Rechtsstaatlichkeits-konzepten erfor

关 键 词：环境法治 科技进步 多层次治理 环境标准体系 环境许可制度 最佳实用技术 

分 类 号：D951.626[政治法律—法学]