数字背景下德国滥用市场力量行为反垄断规制的现代化——评《德国反限制竞争法》第十次修订  

Die Modernisierung der kartellrechtlichen Regulation des Missbrauchs der Marktmacht im Rahmen der Digitalisierung.Ein Kommentar zur10.GWB-Novelle

作　　者：袁嘉[1] Yuan Jia

机构地区：[1]四川大学法学院,成都610200

出　　处：《德国研究》2021年第2期86-104,135,共20页Deutschland-Studien

基　　金：司法部国家法治与法学理论研究项目立项课题“互联网平台竞争的反垄断规制”(编号:18SFB2051);四川大学中央高校基本科研业务费研究专项(哲学社会科学)项目——海外优秀博士科研资助计划(编号:skyb201304);四川大学“智慧法治”超前部署学科项目的阶段性研究成果。

摘　　要：《德国反限制竞争法》拥有成熟的禁止滥用市场支配地位和禁止滥用相对优势地位规制二元体系,其在第十次修订中加入了拥有竞争相关数据对市场支配地位认定的影响、拒绝开放数据接口行为如何适用必要设施原则、中介平台的市场支配地位认定、禁止具有跨市场竞争显著影响力的超级平台滥用行为等回应数字时代市场竞争新特点的条款。我国《反垄断法》修订可以在借鉴德国法的基础上结合自身数字经济发展实际提出新的解决方案,增设对"超级平台"进行专门规制的条款,规制不合理的拒绝开放数据接口行为,建立禁止滥用相对优势地位行为制度以防止市场倾覆,最终在持续促进数字经济创新发展和加强反垄断、防止资本无序扩张之间寻找到更好的平衡点,完善与中国经济发展实践相匹配的反垄断法规制体系。Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen(GWB)verfügtüber ein ausgereiftes duales System,das den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen und den Missbrauch von relativer Marktmacht verbietet.In der 10.Novelle wird es um Klauseln erweitert,die auf neue Merkmale des Marktwettbewerbs im digitalen Zeitalter reagieren:u.a.den Einfluss der wettbewerbsrelevanten Daten auf die Ermittlung marktbeherrschender Stellungen,die Anwendung der Essential-Facility-Doktrin auf das Verhalten der Verweigerung der Offenlegung von Datenschnittstellen,die Bestimmung marktbeherrschender Stellungen der Vermittlungsplattform,das Verbot missbräuchlichen Verhaltens von Unternehmen mitüberragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb.Die Revision des chinesischen Antimonopolrechts kann neue Lösungen anbieten,indem man auf die deutschen kartellrechtlichen Erfahrungen und die eigene Entwicklung der digitalen Wirtschaft zurückgreift:Einführung neuer Regelungen gegen"Super-Plattformen",Verbot von Zugangsverweigerung schlüssiger Daten,Regelungen gegen unberechtigte Ausübung von relativer Macht etc.könnten zu einem besseren Gleichgewicht zwischen der Ständigen Fürderung der Innovation und Entwicklung der digitalen Wirtschaft,der Stärkung des Antimonopols und der Verhinderung einer ungeordneten Kapitalexpansion führen.Das Ziel ist es,das chinesische Regulierungssystem des Antimonopolrechts auszubauen und zu fördern,das im Einklang mit der chinesischen Wirtschaftsentwicklung steht.

关 键 词：反限制竞争法 滥用市场力量行为 拒绝开放数据 相对优势地位 

分 类 号：D951.6[政治法律—法学]