欧盟反跨境补贴措施法律问题审思  

Uberlegungen zu rechtlichen Fragen der EU-MaBnahmen gegen grenziberschreitende Subventionen

作　　者：陈咏梅[1] 刘佳奥 Chen Yongmei;Liu Jia'ao

机构地区：[1]西南政法大学国际法学院,重庆401120

出　　处：《德国研究》2023年第3期47-68,136,137,共24页Deutschland-Studien

基　　金：国家社科基金重大项目“美国全球单边经济制裁中涉华制裁案例分析与对策研究”(项目编号:21ZD&208);重庆市研究生科研创新项目“数据要素时代中公共数据授权运营制度研究——以重庆市为例”(项目编号:CYB22172);西南政法大学学生科研创新项目“中国加入CPTPP国有企业规则的障碍与破解进路研究”(项目编号:2022XZXS-021)的阶段性成果。

摘　　要：跨境补贴具有资本流动的跨国性,包含跨境贸易补贴与跨境投资补贴两个方面。在跨境贸易补贴方面,欧盟反补贴实践引发相关法律问题,一是欧盟委员会引用《国家责任条款草案》第11条将中国政府的财政资助行为归于埃及政府所为的适当性,二是《补贴与反补贴措施协定》的可适用性。与此同时,在跨境投资补贴方面,欧盟立法动向引发的法律问题在于,《外国补贴条例》的适用是否会导致欧盟违反其缔结投资协定中的最惠国待遇和国民待遇义务。对于欧盟反跨境贸易补贴措施,在中国企业寻求自身救济的同时,中国政府可推动制定规制跨境贸易补贴与反补贴措施的多边和/或区域规则。对于欧盟反跨境投资补贴措施,中国应与欧盟充分交换意见,同时加强补贴合规自查,并基于竞争中立原则完善补贴的国内审查制度。Grenzuberschreitende Subventionen kennzeichnen sich durch den transnationalen Charakter des Kapitalflusses und beinhalten grenziberschreitende Handels-und Investitionssubventionen.Im Hinblick auf grenzuberschreitende Handelssubventionen haben die Ausgleichspraktiken der EU rechtliche Fragen aufgeworfen.Eine davon betrifft die Angemessenheit des Handelns der Europaischen Kommission,die sich auf Artikel 11 des Artikelentwurfs.,Die Verantwortlichkeit von Staaten fur volkerrechtswidriges Handeln "bezieht,um die finanzielle Unterstitzung der chinesischen Regierung der agyptischen Regierung zuzurechnen.Eine andere rechtliche Frage betrifft die Anwendbarkeit des.Ubereinkommens iber Subventionen und Ausgleichsma Bnahmen".Gleichzeitig stellt sich im Hinblick auf grenziberschreitende Investitionssubventionen aufgrund der EU-Gesetzgebungstendenzen die rechtliche Frage,ob die Anwendung der,Verordnungen uber den Binnenmarkt verzerrende drittaatliche Subventionen "dazu fuhren wird,dass die EU gegen ihre Verpflichtungen zu Meistbeginstigung und Inlanderbehandlung in den Investitionsvereinbarungen verst6Bt.Als Reaktion auf die EU-MaBnahmen gegen grenziberschreitende Handelssubventionen konnte China auf der staatlichen Ebene die Entwicklung multilateraler bzw.regionaler Regeln fur grenziberschreitende Handelssubventionen und Ausgleichsma Bnahmen fordern und auf der unternehmerischen Ebene eigene Abhilfema Bnahmen ergreifen.Als Reaktion auf die EU-MaBnahmen gegen grenziberschreitende Investitionssubventionen sollte China einen umfassenden Meinungsaustausch mit der EU fihren,die Selbstkontrolle der Einhaltung von Subventionen starken und das inlandische System zur Uberprifung von Subventionen auf der Grundlage des Grundsatzes der Wettbewerbsneutralitat verbessern.

关 键 词：欧盟 跨境贸易补贴 跨境投资补贴 反跨境贸易补贴 反跨境投资补贴 

分 类 号：D996.1[政治法律—经济法学] D814.1[政治法律—国际法学]