欧盟迈向数字宪制主义的司法驱动逻辑——基于欧盟法院案例的实证分析  

Die juristisch motivierte Logik der EU auf dem Weg zum digitalen Konstitutionalismus:Eine empirische Analyse auf der Grundlage von Fallen des EuGH

作　　者：刘业 Liu Ye

机构地区：[1]厦门大学法学院,厦门361005 [2]荷兰乌特勒支大学

出　　处：《德国研究》2024年第1期94-113,143,144,共22页Deutschland-Studien

基　　金：2023年度国家社会科学基金青年项目“跨境数据流动风险防范法律规制研究”(批准号:23CFX069)的阶段性研究成果;2023年国家留学基金委员会“国家建设高水平大学公派研究生资助项目”(项目编号:202306310128)资助。

摘　　要：欧盟数据保护的规制理念正在向数字宪制主义不断发展。欧盟法院通过一系列司法裁决活动在这一进程中发挥着重要的驱动作用。从域内视角观察,欧盟法院通过将个人数据受保护权置于基本权利的保护逻辑之下,一方面在实践中强化个人数据受保护权这一新兴基本权利的法律地位,另一方面通过基本权利的横向适用,限制新兴数字私权力的无序扩张。从域外视角观察,因所审理数据保护案件的跨国性,欧盟法院已然扮演起“全球法院”的角色,通过扩张数据保护法律的域外管辖范围、强化对境外企业数据跨境流动的合规控制等路径,推动数字宪制主义规制理念向全球扩散。基于初步裁决这一设计良好的管辖制度,欧盟法院得以充分施展其司法能动性,并呈现愈加明显的政治倾向和意图,其影响力已不容小觑。Die Regelungsphilosophie des Datenschutzes in der EU entwickelt sich in Richtung eines digitalen Konstitutionalismus.Der Gerichtshof der Europaischen Union(EuGH)spielt in diesem Prozess durch eine Reihe von Gerichtsentscheidungen eine wichtige Rolle.Aus einer intra-territorialen Perspektive hat der EuGH,indem er das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten in die Logik des Grundrechtsschutzes einordnete,einerseits den Rechtsstatus des entstehenden Grundrechts auf den Schutz personenbezogener Daten in der Praxis gestarkt und andererseits die unkontrollierte Ausweitung der entstehenden digitalen Privatmacht durch die horizontale Anwendung der Grundrechte eingeschrankt.Aus extraterritorialer Sicht hat der EuGH aufgrund des transnationalen Charakters der von ihm verhandelten Datenschutzfalle die Rolle eines“globalen Gerichts”übernommen und die Verbreitung des Konzepts des digitalen Konstitutionalismus weltweit durch die Ausweitung des extraterritorialen Geltungsbereichs der Datenschutzgesetze und die Starkung der Kontrolle der Einhaltung des grenzüberschreitenden Datenflusses auslandischer Unternehmen geférdert.Auf der Grundlage des gut konzipierten Rechtsprechungssystems der Vorabentscheidungen konnte der EuGH seinen gerichtlichen Aktivismus voll ausschépfen und hat eine immer deutlichere politische Neigung und Absicht gezeigt,deren Einfluss nicht unterschatzt werden sollte.

关 键 词：数字宪制主义 欧盟法院 司法能动 基本权利 数字私权力 

分 类 号：D99[政治法律—国际法学] D912.1[政治法律—法学] D814.1