欧盟《反经济胁迫条例》:制度设计、合法性及我国因应  

Die EU-Verordnungüber den Schutz vor wirtschaftlichem Zwang:Institutionelles Design,Legitimitat und Chinas Reaktion

作　　者：黄世席[1] 尚轩宇 Huang Shixi;Shang Xuanyu

机构地区：[1]山东大学法学院,青岛266237

出　　处：《德国研究》2024年第4期76-94,140,141,共21页Deutschland-Studien

基　　金：国家社科基金后期资助重点项目“国际投资条约中的国家安全条款研究”(项目编号:20FFXA006)的阶段性成果;国家留学基金委“国家建设高水平大学公派研究生项目”(项目编号:202206220133)资助。

摘　　要：欧盟于2023年底出台《反经济胁迫条例》以应对第三国“经济胁迫”。该条例为欧盟主动采取应对措施对抗第三国“经济胁迫”提供法律支撑,是欧盟基于战略自主思想在日益紧张的地缘政治形势下维护政治、经济安全的又一次尝试。虽然表面上该条例的措辞与国际法保持一致,但由于其针对的“经济胁迫”实际上难以构成国际不法行为,或将导致根据该条例采取的应对措施违反习惯国际法,并与世界贸易组织(WTO)规则相抵触。对此,我国应有的放矢地深化中欧经贸合作,进一步加强涉外法律体系建设,优化涉外法律与国内法、国际法之间的协调与衔接,完善涉外经贸措施的国际法释明工作,积极应对潜在国际经贸摩擦。Die EU hat Ende 2023 die Verordnungüber den Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittlander eingeführt.Die Verordnung bietet rechtliche Unterstützung für die Initiative der EU,Gegenmaβnahmen gegen"wirtschaftlichen Zwang"durch Drittl?nder zu ergreifen.Dies ist ein weiterer Versuch der EU,die politische und wirtschaftliche Sicherheit auf der Grundlage des Konzepts der strategischen Autonomie in der zunehmend angespannten geopolitischen Lage aufrechtzuerhalten.Obwohl der Wortlaut der Verordnung offensichtlich mit dem Valkerrecht im Einklang steht,lasst sich der"wirtschaftliche Zwang",auf den sie abzielt,kaum als eine volkerrechtswidrige Handlung einstufen.Die Anwendung der Verordnung kannte dazu führen,dass Gegenmaβnahmen im Rahmen der Verordnung gegen das Valkergewohnheitsrecht verstoβen und mit den Regeln der Welthandelsorganisation(WTO)nicht vereinbar sind.In dieser Hinsicht sollte China die Wirtschafts-und Handelskooperation zwischen China und der EU gezielt vertiefen,den Aufbau seines auslandsbezogenen Rechtssystems weiter starken,die Koordinierung und Verknüpfung zwischen seinen auslandsbezogenen und den nationalen Gesetzen sowie dem Valkerrecht optimieren und die Auslegung des Valkerrechts zu auslandsbezogenen Wirtschafts-und Handelsmaβnahmen verbessern,um aktiv auf potenzielle internationale Wirtschafts-und Handelskonflikte zu reagieren.

关 键 词：经济胁迫 国际不法行为 反措施 习惯国际法 WTO规则 

分 类 号：D996.1[政治法律—经济法学] F114[政治法律—国际法学]