欧盟外国补贴立法:规制特点、影响与中国因应  

Die EU-Gesetzgebung zu auslandischen Subventionen:Regulatorische Merkmale,Auswirkungen und Chinas Reaktion

作　　者：殷维 方奕欣 Yin Wei;Fang Yixin

机构地区：[1]西南政法大学国际法学院,重庆401120

出　　处：《德国研究》2024年第4期95-117,141,共24页Deutschland-Studien

基　　金：国家社科基金一般项目“国际贸易协定中的国有企业规则与中国方案研究”(项目编号:21BFX152)的阶段性研究成果。

摘　　要：《外国补贴条例》(FSR)作为欧盟的新型补贴监管工具,赋予了欧盟委员会对扭曲欧盟市场的外国补贴进行单边救济的权力。该条例以欧盟国家援助制度为蓝本,对外国补贴监管的实体审查标准和审查程序做出了规定,但规则设计存在不尽合理之处。欧盟以维护公平竞争环境为由创设新的反补贴规则,在规制对象、规制模式和规制原则上带有浓厚的保护主义色彩,与“公平竞争”的理念相去甚远。FSR的规则模糊性和监管严格性可能对国际补贴规则变革产生负面示范效应,使中国在全球产业链博弈和企业合规经营方面面临重重挑战。针对当前跨境补贴的规制动向,中国应采取有效因应措施:在国内层面,以国际规则为指引,调整国内补贴政策的运行机制,加强公平竞争审查工作;在国际层面,遵循公平、公正、合理的规则发展方向,在双边和多边层面参与制定规制跨境补贴的规则。Die Verordnungüber Subventionen aus Drittstaaten(Foreign Subsidies Regulation,FSR),ein neuartiges Instrument zur Regulierung von Subventionen,ermachtigt die Europaische Kommission,einseitige Abhilfemaβnahmen gegen auslandische Subventionen zu ergreifen,die den EU-Markt verzerren.Nach dem Vorbild des EUBeihilfesystems sieht die Verordnung zwarüberprüfungskriterien und-verfahren für die Einheiten vor,die der Regulierung auslandischer Subventionen unterliegen,aber die Gestaltung der Regeln ist nicht ganz vernünftig.Die EU hat mit der Begründung,gleiche Wettbewerbsbedingungen aufrechtzuerhalten,neue,stark protektionistisch gefarbte Ausgleichsregelungen im Sinne des Gegenstands,der Art und des Grundsatzes der Regulierung geschaffen,die weit vom Konzept des"fairen Wettbewerbs"entfernt sind.Darüber hinaus kannen sich die Unklarheit der FSR-Regeln und die Strenge der Regulierung negativ auf die Reform der internationalen Subventionsregeln auswirken und Chinas Position im globalen Spiel der Industrieketten sowie die Einhaltung der Geschaftsregeln durch die chinesischen Unternehmen vor groβe Herausforderungen stellen.In Anbetracht des aktuellen Trends bei der Regulierung grenzüberschreitender Subventionen sollte China folgende wirksame Gegenmaβnahmen ergreifen:Im Inland sollte China den Funktionsmechanismus seiner Subventionspolitik anpassen und dieüberprüfung des fairen Wettbewerbs verstarken,indem es sich an internationalen Regeln orientiert;international sollte es die Richtung der Entwicklung fairer,gerechter und vernünftiger Regeln verfolgen und sich auf bilateraler und multilateraler Ebene an der Formulierung von Regeln zu grenzüiberschreitenden Subventionen beteiligen.

关 键 词：欧盟 外国补贴 市场扭曲 公平竞争 国家援助 

分 类 号：D996.1[政治法律—经济法学] F125[政治法律—国际法学]