人工智能立法:欧盟经验与中国路径  

Die Gesetzgebung zur künstlichen Intelligenz:Die Erfahrungen der EU und der Weg Chinas

作　　者：徐伟 张丽梅 Xu Wei;Zhang Limei

机构地区：[1]重庆邮电大学网络空间安全与信息法学院,重庆400065 [2]重庆邮电大学网络法治研究中心,重庆400065

出　　处：《德国研究》2024年第6期76-93,141,共19页Deutschland-Studien

基　　金：国家社科基金重大课题“健全网络综合治理体系研究”(项目编号23ZDA086)的研究成果。

摘　　要：人工智能立法事关国家治理与全球治理。我国当前立法面临目标定位不清、体例不健全、监管主体不明、规制路径僵化及管辖范围欠完善等五大问题。借鉴欧盟《人工智能法》的经验并结合国情,提出以下建议:目标定位上,动态平衡“发展与安全”,设定明确的安全底线,以防止“泛安全化”对产业创新的负面影响。立法体例上,采用“总—分”结合的立法模式,以兼顾普适性和特异性。监管主体上,构建中央与地方协同、多元共治的体系,提升监管的效力与响应能力。规制路径上,依据场景动态调整,避免过度或不足管控。管辖范围上,秉持全球视野,制定公平包容规则,推动国际合作,提升我国治理话语权。Die Gesetzgebung im Bereich der künstlichen Intelligenz steht im Zusammenhang mit nationaler und globaler Governance.Chinas derzeitige Gesetzgebung ist mit fünf Problemen konfrontiert:Weder die Zielsetzung noch der Stil der Gesetzgebung und die Regulierungsbehärde ist klar definiert,der Regulierungspfad ist verkrustet und der Anwendungsbereich der Rechtsprechung nicht durchdacht.Ausgehend von den Erfahr'ungen mit dem EU AI Act und in Verbindung mit den chinesischen Gegebenheiten werden folgende Vorschläge unterbreitet:Bei der Zielsetzung sollte ein dynamisches Gleichgewicht zwischen,,Entwicklung und Sicherheit"hergestellt werden,und es sollte eine klare Sicherheitsgrenze festgelegt werden,um die negativen Auswirkungen der,,Versicherheitlichung"auf die industrielle Innovation zu verhindern.In Bezug auf den Stil der Gesetzgebung wird das Kombinationsmodell von,,Allgemeinem"und,,Konkretem"angewandt,um beide Aspekte zu berücksichtigen.Was die Regulierungsbehorde betrifft,so sollte ein System der Koordination und MultiGovernance zwischen der zentralen und der lokalen Regierung installiert werden,um die Wirksamkeit und Reaktionsfühigkeit der Regulierung zu verbessern.Beim Regulierungspfad sollte dynamisch an die jeweilige Situation angepasst werden,um eineübermäβige oder unzureichende Regulierung zu vermeiden.In Bezug auf den Anwendungsbereich der Rechtsprechung sollte eine globale Vision aufrechterhalten,faire und integrative Regeln formuliert,die internationale Zusammenarbeit gefordert und Chinas Diskursmacht in der Governance gestörkt werden.

关 键 词：人工智能立法 人工智能法 风险分级 场景化规制 欧盟经验 

分 类 号：TP18[自动化与计算机技术—控制理论与控制工程] D99[自动化与计算机技术—控制科学与工程]