欧盟职权分配原则的解释和适用——以2020年欧德法院争议为例  

Zur Auslegung und Anwendung der Grunds tzen der EU-Kompetenzzuweisung aus dem europa-deutschen Gerichtsstreit im Jahr 2020

作　　者：葛勇平 GE Yongping

机构地区：[1]河海大学法学院

出　　处：《中德法学论坛》2023年第2期115-129,共15页

基　　金：杨泽伟教授主持的2022年度教育部哲学社会科学研究重大课题攻关项目“全球治理的区域转向与中国参与亚洲区域组织实践研究”(项目批准号为:22JZD040)阶段性成果之一。

摘　　要：2020年,德国联邦宪法法院有关欧洲央行购债项目的判决引起争议,欧盟法院称自己拥有司法管辖权,来裁定欧盟机构的行为是否违反欧盟法律;在欧盟的成员国层面,成员国法院必须确保欧盟法律完全发挥效力。欧盟委员会认为,欧盟的货币政策属于欧盟的专属职权,欧盟法律优先于成员国法律,欧盟法院的判决对所有成员国法院具有拘束力。欧洲中央银行重申,只接受欧盟法院的管辖,不受德国联邦宪法法院裁决的约束。欧盟与成员国之间的职权分配关系到欧盟领导机构行动计划在欧盟区域的顺利执行。依据《里斯本条约》,欧盟的职权范围通过授权原则来确定,职权的行使则由辅助性原则统辖。一体化政策的弹性适用原则、授权原则、辅助性原则和相称性原则虽然构成主导职权分配的主要原则,其解释和适用需要依据有限单个授权原则,由欧盟领导机构和各个成员国政府及司法机构合作,平衡欧盟的利益和成员国的利益。Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.Mai 2020über das Programm der Europ ischen Zentralbank zum Ankauf von Staatsanleihen l ste Kontroversen aus.Der Gerichtshof der Europ ischen Union behauptete,zust ndig zu sein,festzustellen,ob die Handlungen von EU-Organen gegen EU-Recht versto en.Auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten müssen die Gerichte der Mitgliedstaaten sicherstellen,dass die EU-Rechtsvorschriften uneingeschr nkt wirksam sind.Nach Ansicht der Europ ischen Kommission geh rt die W hrungspolitik der EU zur ausschlie lichen Zust ndigkeit der EU,wobei das EU-Recht Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten hat und die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europ ischen Union für alle Gerichte der Mitgliedstaaten verbindlich sind.Die Europ ische Zentralbank bekr ftigt,dass sie nur die Zust ndigkeit des Gerichtshofs der Europ ischen Union anerkennt und nicht an die Urteile des Bundesverfassungsgerichts gebunden ist.Die Kompetenzzuweisung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten h ngt mit der reibungslosen Umsetzung des Aktionsplans der EU-Führung in der EU-Region zusammen.Gem dem Vertrag von Lissabon,der Umfang der Befugnisse der Europ ischen Union wird durch das Erm chtigungsprinzip bestimmt,und die Ausübung der Befugnisse unterliegt dem Subsidiarit tsprinzip.Obwohl der Grundsatz der elastischen Anwendung von Integrationspolitik,das Erm chtigungsprinzip,das Subsidiarit tsprinzip und das Verh ltnism igkeitsprinzip die wichtigsten Grunds tze der Kompetenzzuweisung darstellen,müssen ihre Auslegung und Anwendung auf dem Prinzip der begrenzten Einzelerm chtigung in Zusammenarbeit zwischen der Führung der Europ ischen Union und den Regierungen und Justizbeh rden jedes Mitgliedstaats beruhen,um die Interessen der EU und der Mitgliedstaaten auszugleichen.

关 键 词：《里斯本条约》 德国联邦宪法法院 辅助性原则 相称性原则 有限单个授权原则 

分 类 号：D92[政治法律—法学]