轻微犯罪记录封存制度的德国经验与中国镜鉴  

Die deutschen Erfahrungen mit dem System der Tilgung geringfügiger Straftaten und deren Referenzfunktion für China

作　　者：卢天鸿 Lu Tianhong

机构地区：[1]清华大学法学院,北京100084

出　　处：《德国研究》2025年第1期116-133,152,共19页Deutschland-Studien

摘　　要：德国将轻微犯罪记录的封存分为“浅度封存”和“深度封存”,明确了封存起算点和“间隔式”封存模式,对性犯罪与累犯的犯罪记录封存更为严格。德国轻微犯罪记录封存主要由司法机关依职权启动,其法律效应主要体现在犯罪记录的禁止使用和对品行证明的影响上,其意义与德国《基本法》所蕴含的尊重公民人格权的价值取向相契合,有利于犯罪人再社会化。在我国,三年有期徒刑以下刑罚可作为划定轻微犯罪范畴的标准,轻微犯罪记录的封存需要合适的考察期。由公安机关负责轻微犯罪记录的管理较为合适,在严重威胁国家安全或社会安全的情形下,已封存的犯罪记录可被再启用。In Deutschland wird die Tilgung geringfügiger Straftaten in“oberflachliche Tilgung”und“tiefergehende Tilgung”unterteilt.Es sind klare Tilgungsbeginnpunkte und ein“intervallartiges”Tilgungssystem festgelegt.Bei Sexualdelikten und Wiederholungstatern gelten strengere Tilgungsregelungen.Die Tilgung geringfügiger Straftaten wird in Deutschland hauptsachlich von den Justizbehorden von Amts wegen eingeleitet.Die rechtlichen Wirkungen zeigen sich vor allem im Verbot der Nutzung der Eintrage sowie in deren Einfluss auf das Führungszeugnis.Dieses System entspricht dem im Grundgesetz verankerten Wert der Achtung der Personlichkeitsrechte der Bürger und fürdert die Resozialisierung von Straftatern.In China konnte eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren als Maβstab zur Abgrenzung geringfügiger Straftaten dienen.Für die Tilgung geringfügiger Straftaten ist eine angemessene Tilgungsfrist erforderlich.Die Verwaltung der Strafregister von geringfügigen Straftaten durch die offentliche Sicherheitsbehorde erscheint angemessen.Im Fall einer ernsten Bedrohung der nationalen bzw.der offentlichen Sicherheit darf auf bereits getilgte Strafregister wieder zugegriffen werden.

关 键 词：犯罪记录封存 轻微犯罪 再社会化 封存考察期 

分 类 号：D951.64[政治法律—法学]