欧盟受益所有权制度的治理方案、局限及镜鉴  

Das EU-System des wirtschaftlichen Eigentums:Governanceprogramm,Beschränkungen und Denkanstöβe

作　　者：李晓欧[1] Li Xiao'ou

机构地区：[1]对外经济贸易大学法学院,北京100029

出　　处：《德国研究》2024年第6期94-115,141,142,共24页Deutschland-Studien

基　　金：对外经济贸易大学校级科研项目“人类命运共同体视域下中国政府重大突发公共事件征用制度设想”(项目编号20YQ08)成果。

摘　　要：欧盟受益所有权制度可确保法人和法律安排的最终所有权和控制权更加透明。在金融行动特别工作组(FATF)对我国的第四轮互评估报告中,我国受益所有权透明度领域的有效性指标和合规性指标评估均未达标。了解欧盟及其内部典型国家的受益所有权机制,可为我国有效降低法人和法律安排面临的被洗钱和恐怖融资风险、增强法人透明度提供借鉴。同时,欧盟判例及有关规则是欧盟成员国细化完善其受益所有权相关规定的基础,对于了解欧盟成员国受益所有权制度也具有重要参考意义。我国在借鉴欧盟经验的同时,应结合本国国情,从明晰受益所有人识别标准、完善受益所有权信息登记机关、明确各方的具体职责并制定惩戒机制、加强受益所有权国际合作等方面入手,推动适应我国国情的受益所有权制度的完善发展。Die EU-Mechanismen für wirtschaftliches Eigentum sorgen für mehr Transparenz in Bezug auf das endgültige Eigentum und die Kontrolle von juristischen Personen und Rechtsvereinbarungen.Dem Bericht der vierten Runde der gegenseitigen Evaluierung Chinas durch die FATF zufolge entspricht die Bewertung der Wirksamkeit und der Indikatoren für die Einhaltung der Vorschriften im Bereich der Transparenz des wirtschaftlichen Eigentums in China nicht den Standards.Um das Risiko,class juristische Personen und Rechtsvereinbarungen für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung missbraucht werden,wirksam zu verringern und die Transparenz von Unternehmensinformationen zu verbessern,werden in diesem Artikel die Mechanismen des wirtschaftlichen Eigentums in der EU sowie einigen ausgewählten Mitgliedstaaten vorgestellt.Da die einschlägigen Fälle und Vorschriften der EU die Grundlage da für bilden,dass die Mitgliedstaaten ihre Bestimmungen zum wirtschaftlichen Eigentum verfeinern und verbessern,sind sie auch für das Verst?ndnis des Systems des wirtschaftlichen Eigentums in den EU-Mitgliedstaaten von groBer Bedeutung.China sollte sich die Erfahrungen der EU zunutze machen und sie mit den chinesischen Gegebenheiten kombinieren.Dazu gehoren u.a.:Klare Kriterien für die Identifizierung wirtschaftlicher Eigentümer sollten festgelegt,die Registrie rungs be horde für Informationenüber wirtschaftliches Eigentum verbessert,die konkreten Verantwortlichkeiten aller Parteien geklärt und Disziplinarmaβnahmen eingeführt sowie die internationale Zusammenarbeit im Bereich des wirtschaftlichen Eigentums gestürkt werden.

关 键 词：法人透明度 受益所有权 欧盟法制 反洗钱 

分 类 号：D914[政治法律—刑法学]