德国智能汽车立法及《道路交通法》修订之评介  

Zur Smart Car-Gesetzgebung und nderung des Straβenverkehrsgesetzes in Deutschland

作　　者：张韬略[1] 蒋瑶瑶 

机构地区：[1]同济大学法学院

出　　处：《德国研究》2017年第3期68-80,共13页Deutschland-Studien

基　　金：上海市科学技术委员会科研计划项目"面向最后一公里的智能驾驶关键理论及应用"(17DZ1100202);国家社科一般项目"网络环境下专利权的扩张及应对研究"(15BFX170)的资助

摘　　要：为了确保汽车行业在智能互联领域的战略领先地位,德国于2017年5月12日正式通过了首部针对自动驾驶汽车的法案,对《道路交通法》进行了修订。该法案明确允许"按规定使用"自动驾驶功能,明确了驾驶员使用该功能的权利义务以及驾驶数据的采集、存储、使用及删除规则,从而建立了较为完整的权责制度,在一定程度上为智能汽车在德国的发展清除了法律上的障碍。鉴于智能汽车技术尚未定型和产业化,法案的某些概念和规定较为弹性和模糊,具体内涵有待将来通过技术标准、国际条约乃至法院裁判加以明确。有关事故赔偿责任、保险制度、数据处理和信息安全方面的规则也仍有进步的空间。Um die strategische Führungsposition im Bereich intelligenten und vernetzten Fahrens in der Automobilindustrie für sich zu beanspruchen,hat Deutschland am 12.Mai 2017 dem Gesetz zum automatisierten Fahren und der nderung des Straβenverkehrsgesetzes zugestimmt.Im Gesetz steht explizit,dass der Betrieb eines Kraftfahrzeugs mittels hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion zulssig ist, ,, wenn die Funktion bestimmungsgemβverwendet wird.' Geklrt sind auch die Rechte und Pflichten des Fahrzeugführers bei der Anwendung dieser Fahrfunktion, die Regeln zur Fahrdatenerfassung,-speicherung,-verwendung und -lschung.Ein verhltnismβig komplettes System von Rechten und Pflichten nimmt Gestalt an,mit dessen Hilfe die rechtlichen Beschrnkungen für die Entwicklung des Smart Car bis zu einem gewissen Grad abgebaut worden sind.Angesichts der Tatsache,dass diesbezügliche Technologien noch nicht serienreif sind,kennen einige Begrifflichkeiten und Bestimmungen im Gesetz noch Flexibilitt und Deutungsspielraum.Die Konkretisierung kann nur in Zukunftüber technische Normen, internationale Vertrge und/oder Gerichtsurteile erfolgen. Verbesserungsbedarf besteht auch in den Regelungen für Unfallhaftung, Versicherungssystem,Datenverarbeitung und Informationssicherheit.

关 键 词：智能汽车 自动驾驶 道路交通法 数据保护 事故责任 

分 类 号：D951.622.96[政治法律—法学]